Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeine Bestimmungen
 
1.     Der Betreiber des Internet-Shops ist die Gesellschaft LMDesign, Lada Malikova, mit dem Sitz in Krizanov 44, Hrob Krizanov, 41704, eingetragen beim Bezirksgericht in Teplice, ID: 76609219, UID: CZ7956152831, E-Mail: info@muelltrenner.eu (im weiteren Text nur: „der Verkäufer“).
2.     Der Käufer ist eine natürliche oder juristische Person, die eine Bestellung mittels des Internet-Shops tätigt (im weiteren Text nur: „der Käufer“).
3.     Die Beziehungen und gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und Käufers, der in seiner Bestellung nicht in Rahmen seiner Geschäfts- oder anderer unternehmerischer Tätigkeit handelt, richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind (im weiteren Text nur: „Geschäftsbedingungen“), und weiterhin nach den entsprechenden Rechtsvorschriften, vor allem nach dem Gesetz Nr. 40/1964 GBl., Bürgergesetzbuch in gültiger Fassung, und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 GBl., über Verbraucherschutz in gültiger Fassung.
4.     Wenn es im Internet-Shop zum Abschließen eines Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt, so richten sich ihre gegenseitigen Beziehungen nach dem Gesetz Nr. 513/1991 Gbl. Handelsgesetzbuch in gültiger Fassung, uns dementsprechend auch nach diesen Geschäftsbedingungen. In diesem Fall wird der Käufer jedoch für keine Verbraucher gehalten und hat somit kein Recht auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Grundangabe.
5.     Der Käufer bestätigt durch die Abschiebung der verbindlichen Bestellung, dass diese Geschäftsbedingungen einen Bestandteil des zwischen ihm und dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags darstellen, dass er sie ordentliche gelesen hat, dass sie für ihn klar und verständlich sind, und verpflichtet sich diese einzuhalten. Dadurch bestätigt der Käufer gleichzeitig, dass er die Preishöhe für die bestellte Ware inklusive aller eventueller Versand- und Transportkosten, sowie sämtliche Geschäftsbedingungen und Bestimmungen in gültiger Fassung im Augenblick der Abschiebung oder Tätigung der Bestellung akzeptiert.
 
II. Vertragsgegenstand
 
1.             Durch das Abschließen des Kaufvertrags im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen entsteht dem Verkäufer die Pflicht, dem Käufer die von ihm bestellte Ware zu liefern; dem Käufer entsteht wiederum die Pflicht, diese Ware zu übernehmen und den Kaufpreis zu bezahlen.
2.             Der Gegenstand der Bestellung des Käufers kann ausschließlich die auf den Web-Seiten des Internetshops „E-shop” unter www.muelltrenner.eu , oder www.waeschetruhe.eu angeführte Ware sein.
3.             Wenn der Gegenstand der Bestellung des Käufers eine solche Ware ist, die zum Augenblick der Bestellung nicht mehr im Sortiment des Verkäufers ist, ist der Verkäufer  verpflichtet, den Käufer über diese Tatsache zu informieren, und die Bestellung wird für gelöscht gehalten, wenn der Verkäufer  und Käufer nichts Anderes vereinbaren.
4.             Der Gegenstand des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags ist lediglich die Lieferung der in der dem Käufer ordentlich und rechtzeitig zugestellter Bestätigung angeführten Ware.
 
III. Warenbestellung
 
1.             Eine ordentliche Warenbestellung des Käufers wird für einen Entwurf auf Vertragsabschließung gehalten, der gegenüber dem Verkäufer nach seiner Zustellung wirksam ist.
2.             Die Bestellung hat vor allem die genaue Bezeichnung des Käufers, Adresse seines Wohnsitzes oder Lieferadresse, E-Mail- oder telefonische Verbindung oder andere Kontaktangaben des Käufers, sowie eine genaue Bezeichnung der Sorte und Anzahl der bestellten Ware, Versandart und Erstattungsform des Warenpreises.
3.             Der Käufer ist berechtigt, die getätigte Bestellung noch einen Tag nach der Abschiebung an den Verkäufer zu stornieren, und zwar auf dieselbe Art und Weise, wie er die Ware bestellte.
4.             Der Verkäufer bestätigt dem Käufer seine Bestellung elektronisch auf die in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse.
5.             Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung dem Käufer ohne unnötige Verzögerung zu bestätigen. Die Bestellung wird nach der Zustellung der Willenserklärung des Verkäufers an den Käufer für bestätigt gehalten.
 
IV. Leistungsort
 
1.                Der Leistungsort des Verkäufers ist das Lager des Verkäufers, in dem der Verkäufer die Ware an den Spediteur für den Versand zum Käufer übergibt, oder in dem es zur persönlichen Übergabe der bestellten Ware an den Käufer kommt.
2.                Die Pflicht des Verkäufers, dem Käufer die bestellte Ware zu übergeben, wird nach der Übergabe und Übernahme bei persönlicher Abnahme oder nach der Übergabe dem ersten Spediteur erfüllt.
 
V. Preis und Zahlung
 
1.             Der Preis der vom Kunden bestellten Ware richtet sich nach den auf den Internet-Seiten des Internet-Shops angeführten Preisen zum Augenblick der Abschiebung der Bestellung des Käufers.
2.             Die auf den Internet-Seiten angeführten Warenpreise enthalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, falls bei einer konkreten Ware „ohne MWSt.“ nicht ausdrücklich angeführt ist.
3.             Zum Preis der Ware rechnet der Verkäufer den Betrag für den Versand bis zum Bestimmungsort des Käufers zu. Der Käufer verpflichtet sich, diesen Preis dem Verkäufer unter den im Artikel VII. dieser Geschäftsbedingungen zu bezahlen.
4.            Den Kaufpreis für die gelieferte Ware und eventuelle Versandkosten bezahlt der Käufer wie folgt:
a) Per Nachnahme /Deutschland/ (in bar an den Fahrer der Spedition oder dem Spediteur bei der Warenübernahme).
b) Zahlung in bar bei der persönlichen Übernahme.
c) Bargeldlose Zahlung – Überweisung auf das Konto:
Volksbank Löbau-Zittau
Hauptstrasse 80-10
02 727 Ebersbach - Neugersdorf
Kontonummer: 4558240402
BLZ:85590100
IBAN: DE62855901004558240402
BIC: GENODEF1NGS  
Variables Symbol: Nummer Ihrer Bestellung.
 
5.             Der Kaufpreis wird für ordentlich bezahlt nach der Gutschreibung in voller Höhe auf das Konto des Verkäufers oder nach der Bezahlung in der Verkaufsstelle oder an den Mitarbeiter des Spediteurs gehalten. Der Käufer kann die Ware grundsätzlich erst nach der vollen Bezahlung des Kaufpreises übernehmen, wenn im Kaufvertrag nicht schriftlich anders angeführt wird.
6.             Die vom Verkäufer an Käufer auf Grund des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausgestellte Rechnung dient gleichzeitig auch als der Steuerbeleg und Lieferschein.
7.             Die auf den Internet-Seiten bei einzelnen Waren angeführtem „Aktionspreise“ sind bis zum Vorratsausverkauf oder bis zur nächsten Aktualisierung des Angebots gültig.
 
VI. Lieferfrist
 
1.             Ware, die am Lager ist kommt spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschließen des Kaufvertrags zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüh sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen. Die Lieferfristen richten sich dann nach den Beförderungsbedingungen der vom Käufer gewählten Versandart.
2.             Bei der persönlichen Warenübernahme stellt der Verkäufer vorrätige Ware ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 14  Arbeitstagen nach dem Vertragsabschluss zur Verfügung. Ist die Ware bei der Bestellung nicht vorrätig, informiert er den Käufer unverzüglich über den Abnahmetermin.
3.             Wenn die Ware beim Verkäufer nicht vorrätig ist, oder wenn die Ware aus einem anderen Grund in den oben angeführten Fristen an den Spediteur nicht übergeben oder zur persönlichen Übernahme nicht vorbereitet werden kann, hat der Verkäufer diese Tatsache dem Käufer zu melden und gleichzeitig einen vorausgesetzten Versandtermin oder persönliche Übernahme seitens des Käufers mitzuteilen.
 
VII. Versandbedingungen und Versandpreis
 
1.         Der Käufer ist berechtigt, beim Bestellen eine der folgenden Versandarten im Rahmen der Tschechischen Republik zu wählen:
a. Versanddienst der DPD
b. Persönliche Warenabnahme
2.         Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vom Spediteur ordentlich zu übernehmen, die Unversehrtheit der Verpackung und Anzahl der Pakete zu kontrollieren; jeden Mangel hat er sowohl dem Spediteur als auch dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu melden.
 
 
VIII. Rücktritt vom Kaufvertrag
 
1.             Der Käufer kann vom mittels Internet-Shop abgeschlossenen Kaufvertrag auch ohne Grundangabe zurücktreten, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der tatsächlichen Übernahme der gelieferten Ware. Der Rücktritt vom Vertrag ist das Recht des Käufers, das jedoch z.B. als vorsätzliches, kostenloses Ausleihen der Ware nicht missbraucht werden darf.
2.             Der Käufer hat kein Recht auf Rücktritt nach dem vorherigen Absatz neben den gesetzlichen Gründen in einem solchen Falle, wenn der Gegenstand des Kaufvertrags eine Warenlieferung war, deren Preis von Abweichungen des Finanzmarktes ungesehen des Willens des Verkäufers abhängig ist, weiterhin bei Waren, mit kurzer MHD, schnellem Abrieb oder Veralterung, ebenso in einem solchen Falle, wenn die Originalverpackung bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder bei Computerprogrammen beschädigt wird; dasselbe gilt für Zeitungen, Zeitschriften oder anderer Presse. Der Käufer  hat kein Rücktrittsrecht auch in einem solchen Falle, wenn die Ware nach seinem Wunsch oder für seine Person angepasst wurde.
3.             Beim Rücktritt vom Vertrag gem. Absatz 1 dieses Artikels der Geschäftsbedingungen ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware auf seine eigene Kosten an den Verkäufer zurückzugeben, und zwar komplett inklusive Zubehör, Garantieurkunde, Bedienungsanleitung und anderer Dokumentation, in der Originalverpackung als Handelspaket oder persönlich auf die Adresse des Verkäufers. Die zurück gegebene Ware muss unbenutzt, unbeschädigt und ohne Benutzungsmerkmale sein. Gemeinsam mit der Ware hat der Käufer auch das Original des Kaufbelegs zurückzugeben. Der Käufer hat die Ware für den Rücktransport so zu verpacken oder zu schützen, damit es zu ihrer Beschädigung oder anderweitiger Entwertung nicht kommen kann. Das Schadensrisiko für die Ware, bei der der Käufer vom Vertrag zurücktritt, trägt der Käufer bis zu deren Zustellung an den Verkäufer. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, per Nachnahme gesandte Ware zu übernehmen.
4.             Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich gemacht und an die Adresse des Verkäufers zugestellt werden. In der Rücktrittserklärung sind die Bestellungsnummer, Tag der Warenübernahme und die verlangte Form der Preisvergütung inklusive der Bankverbindung oder Adresse für die Rückerstattung der bereits vom Käufer bezahlten Summe anzuführen.
5.             Beim Rücktritt vom Vertrag nach den oben angeführten Absätzen dieses Artikels der Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer im Zusammenhang mit dem gekündigten Vertrag das Recht auf Erstattung von zweckmäßig angewandten Kosten (vor allem Versandkosten); der Käufer  stimmt damit überein, dass diese Kosten des Verkäufers gegen den zurückerstatteten Kaufpreis des Käufers eingerechnet werden.
6.             Der Käufer hat weiterhin das Recht, vom Vertrag ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 2 (zwei) nach der tatsächlichen Übernahme der Ware zurückzutreten, wenn ihm andere als die von ihm bestellte Ware übergeben oder zugestellt wurde.
7.             Beim Rücktritt vom Kaufvertrag nach den oben angeführten Absätzen dieses Artikels der Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer verpflichtet, den bereits bezahlten Preis für diese Ware (ohne Versandgebühren) ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach der Warenübergabe und ihrer Kontrolle seitens des Verkäufers zurück zu erstatten. Dieser Betrag wird dem Käufer überweisen oder mit einer Postanweisung nach seiner in der Rücktrittserklärung angeführten Wahl geschickt. Bei einer persönliche Rückgabe durch den Käufer oder seinen Vertreter ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die entsprechende Summe in bar gegen die Warenübernahme auszuzahlen.
8.             Der Verkäufer kann vom Vertrag in einem solchen Fall zurücktreten, wenn der Käufer die bestellte Ware innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach dem bekannt gegebenen Übergabetermin oder 7 (sieben) Tagen nach deren eventuellen Deponierung in der Zweigstelle des Spediteurs nicht übernimmt, oder wenn der Käufer auf eine andere Art und Weise nicht übernimmt oder die Übernahme verweigert.
9.             Beim Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag nach dem oben angeführten Absatz hat er gegenüber dem Käufer das Recht auf Erstattung der im Zusammenhang mit dem gekündigten Vertrag zweckmäßig angewandten Kosten (vor allem Versandkosten).
 
IX. Mangelverantwortung, Garantiebedingungen und Reklamationen
 
1.             Der Käufer ist verpflichtet, die Ware ohne unnötige Verzögerung nach der Übernahme zu kontrollieren. Weist die Ware bei der Übergabe Mängel aus, ist der Käufer berechtigt, die Übernahme abzulehnen. Mängel, welche die Ware zur Zeit der Übergabe aufweist, hat der Käufer ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 2 (zwei) Arbeitstagen nachdem er sie feststellt oder feststellen konnte, zu reklamieren.
2.             Es ist keine Reklamation möglich, wenn es zur Beschädigung der Ware beim Transport vom Verkäufer zum Käufer kommt. In diesem Fall trägt die Verantwortung für die Warenbeschädigung der Spediteur. Der Käufer, ggf. Empfänger der Lieferung ist verpflichtet die Unversehrtheit der Verpackung und Anzeichen einer äußeren Beschädigung zu kontrollieren. Wenn der Käufer oder Empfänger der Lieferung offensichtliche Mängel feststellt (z.B. beschädigte Verpackung), ist er in seinem eigenen Interesse berechtigt die Lieferung abzulehnen und mit dem Spediteur ein Schadenprotokoll niederzuschreiben. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheines bestätigt der Käufer, dass die Lieferung ordentlich und unversehrt zugestellt wurde. Wenn der Käufer oder Empfänger der Lieferung einen durch den Transport verursachten Warenmangel oder Beschädigung erst nach der Übernahme der Ware feststellt, hat er diese Tatsache ohne Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 2 (zwei) Kalendertagen dem Verkäufer und vor allem dem Spediteur schriftlich oder elektronisch unter info@muelltrenner.eu zu melden und das Schadensprotokoll zu beantragen. Bis zur Erstellung des Schadensprotokolls darf der Käufer mit der Lieferung nicht manipulieren und muss auch die Originalverpackung aufbewahren.
3.             Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine Garantie für die mittels des Internet-Shops gelieferten Ware für die Dauer von 24 (vierundzwanzig) Monaten nach der tatsächlichen Warenübernahme durch den Käufer. Diese Garantiefrist kann auch länger bestimmt werden, wenn dies bei der Warenbeschreibung auf den Internet-Seiten angeführt wird, und wenn dies auch der Hersteller oder Lieferant dieser Ware bestimmt. Kommt es im Laufe dieser Garantiefrist zu Mängeln an der gelieferten Ware, ist der Käufer berechtigt diese zu reklamieren.
4.             Die Reklamation der Ware hat der Käufer schriftlich auf die Adresse des Verkäufers geltend zu machen. In der schriftlichen Reklamation hat der Käufer anzuführen, wie sich die Mängel zeigen, und weiterhin dann die Art der Erledigung der Reklamation vorzuschlagen.
5.             gleichzeitig mit der Reklamation muss der Käufer  die reklamierte Ware dem Verkäufer entweder persönlich oder durch ein Handelspaket gemeinsam mit dem Kaufbeleg zustellen, und zwar komplett inklusive Zubehör, Garantieurkunde, Bedienungsanleitung und anderer Dokumentation. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, per Nachnahme gesandte Ware zu übernehmen. Der Käufer hat die reklamierte Ware für den Rücktransport so zu verpacken oder zu schützen, damit es zu ihrer Beschädigung oder anderweitiger Entwertung nicht kommen kann.
6.             Der Verkäufer stellt für den Käufer eine schriftliche Empfangsbestätigung der Reklamation aus. Folglich erhält der Käufer auch eine schriftliche Bestätigung mit Datum und Art und Weise der Erledigung der Reklamation, gegebenenfalls eine Begründung der Ablehnung der Reklamation. Sämtliche Informationen über den Ablauf der Reklamation kann man über die E-Mail-Adresse info@muelltrenner.eu erhalten.
7.            Für den Fall, dass der Lieferungsgegenstand vom Verkäufer in Folge leicht fahrlässig unterlassener erforderlicher Beratung durch uns, sowie infolge leicht fahrlässiger Verletzung unserer Beratungspflicht oder anderer vertraglicher Nebenpflichten auch nach Vertragsabschluss – insbesondere im Rahmen der Anleitung für die Bedienung und Pflege des Liefergegenstandes – nicht oder nicht vertragsgemäß verwendet werden kann und dem Käufer dadurch etwa ein Schaden entsteht, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
 
 

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